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So kenne ich die Politik in unserem Land - Ein Bericht aus der ARD- Sendung "Kontraste" offenbart katastrophale politische Entscheidungen. Würde ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in seinem Betrieb weitaus geringere Fehler fabrizieren, wären die Konsequenzen ungleich schlechter für diesen...

Quelle:
Milchkrieg in Sachsen – wie die Regierung Ökobauern ausbremst
Sendung vom 29. September 2005, Autor: Michael Beyer und Chris Humbs

Den Kleinen wird’s genommen, den Großen wird’s gegeben. Weil die öffentlichen Kassen leer sind, hat das Land Sachsen die Ökoförderung eingestellt. Landwirte, die ihre Betriebe von der herkömmlichen Bewirtschaftung auf biologische Produkte umstellen wollen, erhalten kein Überbrückungsgeld mehr. Im Gegenzug subventioniert das Land Sachsen jedoch großzügig die Industrie. Müllermilch erhält 40 Millionen Euro aus Steuergeldern, weil das Unternehmen rund 150 neue Arbeitsplätze versprochen hat. Dass diese Arbeitsplätze gleichzeitig in Niedersachsen abgebaut werden, lassen die Verantwortlichen einfach unter den Tisch fallen. Michael Beyer und Chris Humbs haben sich die Milchmädchenrechnung genauer angeschaut.

Den Großen schenkt man’s, und die Kleinen lässt man straucheln. Das Land Sachsen stellt gerade die Förderung der ökologischen Landwirtschaft ein. Irgendwo muss der Staat schließlich anfangen zu sparen. Außerdem braucht das Land das Geld dringend für andere Zwecke: Für die großzügige Förderung der Milchindustrie zum Beispiel. Das klingt wie ein Schildbürgerstreich. Aber es ist planmäßige staatliche Förderpolitik. Mit den Geldern der Steuerzahler. Michael Beyer und Chris Humbs haben die Milchmädchenrechnung geprüft.

Nur das Beste für die Kälber und die Kunden.

Deswegen wollen die Bochmanns ihre Landwirtschaft bei Chemnitz auf Bio umstellen. Das heißt: kein Genfutter für die Kühe, möglichst wenig Antibiotika und der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel.

Das alles kostet Geld. Während der Umstellungsphase ist der Ertrag geringer. Als Kompensation gibt es für zukünftige Biobauern eigentlich Fördergelder. Die Behörden haben den Bochmanns immer zur Umstellung geraten. Blauäugig gingen sie in Vorleistung und haben schon letztes Jahr mit der Umstellung begonnen. Doch jetzt hat man die Finanzhilfe gestrichen – rückwirkend.

Für die Bochmanns ist der Traum vom Biohof geplatzt.

Thilo Bochmann, Landwirt
„Für eine Betriebsgröße wie unsere ist es halt eine Menge Geld, die da kommen sollte, mit der man fest rechnet. Und wenn man sich darauf einstellt und rückwirkend wird das Geld gestrichen, dann fällt der ganze Betriebsplan zusammen.“

Gerd Bochmann, Landwirt
„So kann man mit uns nicht umspringen.“

Aber die zuständige Behörde tut es trotzdem. Sie setzt bei der Ökoförderung den Rotstift an – obwohl der Markt mit Bioprodukten mächtig boomt.

KONTRASTE
„In den nächsten zwei Jahren wird es im Land Sachsen keine neuen Betriebe geben, die umstellen. Bereuen Sie das?“
Stanislaw Tillich, Landesminister für Umwelt und Landwirtschaft
„Bereuen tue ich das schon gerne, aber ich bin natürlich auch an die Verfügbarkeit der Haushaltsmittel gebunden.“

Leere Kassen also und damit kein Geld mehr für Bauern, die auf Bio umstellen wollen.

Merkwürdig: Denn gleichzeitig spendet Sachsen Millionen aus dem Haushalt für den Ausbau einer Großmolkerei, die mit Bio nichts am Hut hat: Müllermilch in Leppersdorf bei Dresden. Der Konzern erhält 40 Millionen Euro Förderung vom Staat Sachsen. Geld vom Steuerzahler. 30 weitere Millionen aus EU-Mitteln kommen noch hinzu – auch Geld vom Steuerzahler - das macht 70 Millionen Euro für das größte Milchwerk Europas. Enorme Summen an völlig falscher Stelle – das sagt Reinhild Benning - Agrarexpertin vom Bund für Umwelt und Naturschutz.

Reinhild Benning, BUND
„Wir haben in der EU eine Milchüberproduktion von 20%. Ein Unternehmen, dass innerhalb dieses Überschussmarktes agiert, dass ist vollkommen klar, dass kann nicht wachsen und damit Arbeitplätze und Absatzmärkte schaffen.“

Was man mit den 70 Millionen Euro schaffte, war eine Monopolisierung. Müllermilch beherrscht inzwischen den konventionellen Milchmarkt in Sachsen.

Offiziell heißt es natürlich, die Steuergelder wurden überwiesen, weil Müllermilch 148 nagelneue Arbeitsplätze versprochen hat.

Reinhild Benning, BUND
„Es kann nur sein, dass wenn da Geld hineinfließt und ein Werk eröffnet wird, wo anders eines eingeht. Weil das Wachstum auf einem Überschussmarkt, einfach nicht gegeben ist.“

Und genau so ist es. Hier, im niedersächsischen Vienenburg, 300 Kilometer Richtung Westen, verarbeitete der Müller-Konzern noch letztes Jahr seine Milch zu Harzer Käse.

Doch in Sachsen winken Fördergelder. Theo Müller, der schlaue Chef des Müller-Konzerns, überlegt nicht lange und greift zu. Er verlagert die traditionsreiche Käserei vom Westen in den Osten. Das Werk im Harz macht dicht, 150 Menschen verlieren hier ihre Jobs. Das hat Gewerkschafter Manfred Tessmann bis heute nicht verdaut.

KONTRASTE
„Wenn er heute vor ihnen stehen würde, was würden sie denn Herrn Müller sagen?“
Manfred Tessmann, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
„Herrn Müller würde ich meine tiefe Verachtung zum Ausdruck bringen und ihm sagen, dass er asozial gehandelt hat.“

Gleich hinter dem ausgeräumten Werk - ein Traktorfest. Hier haben die meisten nicht vergessen, was mit ihrem Harzer Käse passiert ist. Müller-Milch bringt das Volk in Wallung.

Passant
„Ich find das ne Schweinerei.“
Passant
„Zum Kotzen find ich das.“
Passant
„Beschissen find ich das, weil ich das nicht in Ordnung finde, dass da Subventionen kommen und so weiter. Und die gehen dann rüber und dann gibt’s die dicke Tinte und hier sind alle arbeitslos. Das ist das allerletzte in meinen Augen.“

Harzer Käse von drüben. Unfassbar! Der Bürgermeister rächt sich am Kühlregal.

Manfred Dieber, SPD, Bürgermeister von Vienenburg
„Also wir kaufen diesen Harzer-Käser“ nicht und ich weiß von vielen Bürgern aus der ganzen Region, dass sie diesen Käse nicht mehr essen.“
Zurück im Förderwunderland Sachsen, wo jetzt – nebenher - der Harzer Roller produziert wird.

Wir werden vom Werkschutz empfangen. Mit der Kamera. Als wir Aufnahmen machen wollen, gibt´s Ärger. Ein Interview mit dem Chef wird uns nicht gewährt. Niemand antwortet auf die Frage, warum Müller-Milch Werke im Westen schließt und sich die Produktionsverlagerung nach Sachsen großzügig vom Steuerzahler fördern lässt.

Reinhild Benning, BUND
„Müllermilch hat dort insgesamt 148 Arbeitsplätze eingerichtet. Hat aber nach Zusage der Subvention zwei andere Milchwerke geschlossen so dass 165 Arbeitsplätze verloren gingen.“

Oder anders gerechnet: der Steuerzahler hat mit siebzig Millionen den Abbau von siebzehn Arbeitsplätzen bezahlt, macht pro Kopf rund vier Millionen für die Vernichtung einer Arbeitsstelle.

Pikantes Detail: EU und die sächsische Regierung wussten längst, was Müllermilch vorhatte.

Stanislaw Tillich, Landesminister für Umwelt und Landwirtschaft
„Alle Fördermittelgeber haben zum Zeitpunkt des Fördermittelbescheides gewusst über die unternehmerische Konzeption von Müllermilch - das also einschließlich der Schließung des Werkes in Niedersachsen und trotzdem sind die Fördermittel nach den Voraussetzungen die zu erfüllen waren geflossen und diese Voraussetzungen sind am Standort in Leppersdorf erfüllt worden.“
KONTRASTE
„Und das ist okay, dass da so läuft?“
Stansilaw Tillich, Landesminister für Umwelt und Landwirtschaft
„Ja, warum soll das nicht okay sein?“

Förderwahnsinn in Reinkultur? Der BUND erkennt dahinter politisches Kalkül – ja, sogar eine Strategie!

Reinhild Benning, BUND
„Der Ökolandbau braucht keine Spritzmittel und braucht keine Düngemittel und ist deshalb nicht gern gesehen. Als sorgt man dafür, dass die Landwirte Geld bekommen, die Betriebe Geld bekommen, die intensiv wirtschaften und nicht zugunsten der Umwelt sondern zu Gunsten der vor- und nachgelagerten Industrie.“

Gute Zeiten für Großmolkereien. Schlechte Zeiten für Ökobauern. Die Gebrüder Bochmann müssen weiter konventionelle Landwirtschaft betreiben. Sie werden weiter ihre Milch an eine Großmolkerei liefern. Es ist Müllermilch, wie könnte es anders sein.

“Ehrlich gesagt: Auf Dauer kann das hiesige Subventionssystem nicht funktionieren. Das sage ich, auch wenn ich bis jetzt selbst davon profitiere."
Wer das sagte? Theo Müller, der vom Land Sachsen 40 Millionen Euro Subventionen bekam und 30 von der EU dazu. Recht hat der Mann.