Securityforum

Seit Einführung der Praxisgebühr haben die Krankenkassen innerhalb knapp eines Jahres einen Überschuss von ca. 4,22 Milliarden Euro erwirtschaftet...

Nun stellt sich die Frage, wie und vor allem wann wirkt sich dies auf den Beitragssatz der Versicherten aus ? Die "Gesundheitsministerin" Ulla Schmidt hatte seinerzeit versprochen, dass die Einführung der 10 Euro- Praxisgebühr eine Senkung der Beitragssätze zur Folge haben wird. Nun ist es aber so, dass die Krankenkassen sich anscheinend nicht an diese Absprachen halten wollen. Mit ständig neuen fragwürdigen Begründungen wird eine Senkung der Beiträge immer wieder in die ferne Zukunft verschoben...

...and the story continues

Wer kennt nicht das Märchen vom Schlaraffenland, wo das Leben doch so angenehm erscheint. Dieses Märchen ist schon lange Wirklichkeit bei den Krankenkassen- Vorständen in unserem hoch gelobten Sozialstaat. Da muss man nur mit trübsalblaßender Miene bei einer guten Fee (nennen wir sie mal in diesem Zusammenhang "Ulla Schmidt" ) um Hilfe bitten und schon wird ein Zauber (nennen wir ihn mal in diesem Zusammenhang "Praxisgebühr) ausgesprochen. In der Realität entpuppt sich ein derartiges Vorgehen als ein Gesetz, dass zu Lasten der Beitragszahler die armen Krankenkassen von ihren Defiziten befreien sollte. Wenn auch unseren Politikern, die derzeitige Regierung insbersondere, nur wenig gelingt, so kann man diese Aktion, um ein Schlagwort eines bekannten TV- Senders zu verwenden, durchaus als sog. "Blockbuster" bezeichnen. Innerhalb kürzester Zeit ist es gelungen, mehr als 4 Milliarden Euro zu erwirtschaften. Dass die gute Fee (Ulla Schmidt) allerdings den Krankenkassen für das erwiesene Geschenk im Gegenzug die Senkung der Beiträge abverlangt hatte, scheint wohl nicht auf Gehör gestoßen zu sein. Warum denn auch, denn die Chefs der Krankenkassen sind schnell aus dem Märchen unserer Gesundheitsministerin in die Realität entschwunden. Und so könnte man eigentlich das Märchen vom Schlaraffenland verlassen und an die mehrfach verfilmte und daher allseits bekannte Geschichte von Robin Hood und dem Sheriff von Nottingham anknüpfen. Wer nun die Rolle des Sheriff's übernommen hat, zeigt wohl deutlich der Umstand, dass die Krankenkassenvorstände sich noch eine Sahnetorte in Form von stattlichen Gehaltserhöhungen aus dem Schlaraffenland mitgenommen haben...
Leider wird in unserer Realität ein adäquter Robin Hood vergeblich gesucht. Ob die Fee (Ulla Schmidt) erneut ein Wunder bescheren kann bzw. will ?

Denkwürdige Grüsse von TB.

Zitat aus Die Welt (Quellennachweis)

Krankenkassen-Chefs sollen auf Gehaltserhöhungen verzichten
Merkel verlangt Überprüfung - Ärzte am Pranger
von Dorothea Siems

Berlin - Die Krankenkassen sind ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Bundesregierung, Opposition, Ärzte und Sozialverbände werfen ihnen vor, trotz Milliardenüberschüssen die Beiträge nicht zu senken. Die bekanntgewordenen Gehaltserhöhungen einiger Kassenmanager von zehn bis 20 Prozent sorgen zusätzlich für Zündstoff. Die Kassen wiesen die Vorwürfe zurück.

CDU-Chefin Angela Merkel verlangte eine Überprüfung der Gehaltserhöhungen durch die zuständigen Aufsichtsgremien. Generell sollten wie in der Wirtschaft der Erfolg der Tätigkeit und die Gehaltsstruktur in einem "gewissen Zusammenhang" stehen". Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gesagt, "Managergehältern muß Managerleistung folgen". Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller nannte die Gehaltserhöhungen "eine Zumutung", die Zahlungen seien überzogen. Die Überschüsse seien "in erster Linie dazu da, daß Beiträge gesenkt werden". Schließlich seien sie fast ausschließlich durch höhere Beiträge von Rentnern und durch Zuzahlungen und Ausgrenzung von Leistungen erwirtschaftet worden.

Die Kassen wiesen den Vorwurf, die Milliardenüberschüsse zur Aufstockung der Managergehälter genutzt zu haben, zurück. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) wies darauf hin, daß die monierte Gehaltserhöhung für seinen Vorstandschef von 190 000 auf 215 000 Euro im Jahr bereits zum 1. September 2003 erfolgt sei und somit gar nicht im Zusammenhang mit dem 2004 als Folge der Gesundheitsreform erzielten Kassenüberschuß stehen könne. Insgesamt sei der BKK-Vorstand für den Zeitraum 2002-2007 gewählt und in dieser Zeit nur die eine Gehaltserhöhung vorgesehen.

Auch die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Margret Mönig-Raane, verteidigte die Anhebungen. "Die Erhöhungen der Vorstände stehen in der normalen Bandbreite von Gehaltserhöhungen." Auch der Vorwurf, die Kassen würden die im vergangenen Jahr erwirtschafteten Überschüsse von insgesamt rund vier Milliarden Euro horten, sei falsch. Vielmehr seien die Kassen verpflichtet, ihre in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Schulden abzubauen.

Regierungsberater Karl Lauterbach warnte vor "Generalkritik an den Kassen". Es gebe einige sehr große Kassen, deren Chefs keineswegs übermäßig hohe Gehälter bezögen, sagte der Gesundheitsexperte der WELT. Problematisch sei allerdings, daß einige solcher Kassen ihre Vorstandsbezüge kräftig erhöht hätten, die unfairen Wettbewerb betrieben, weil sie vor allem Junge und Gesunde versicherten.

Noch härter ging Lauterbach mit der Ärzteschaft ins Gericht. "Das größere Ärgernis sind die massiv gestiegenen Vorstandsgehälter der Kassenärztlichen Vereinigungen." Denn die Ärztelobbyisten trügen - im Gegensatz zu den Kassenchefs - überhaupt kein wirtschaftliches Risiko.

Der Berater von Gesundheitsministerin Schmidt forderte die Kassen zu Beitragssenkungen auf. "Auch mit einer Fortführung des Schuldenabbaus gibt es einen Spielraum von 0,2 Prozentpunkten, um den die Beitragssätze sinken könnten."

Artikel erschienen am Di, 8. März 2005

Bin ich im falschen Film oder darf ich mich demnächst auf eine 15% ige Gehaltserhöhung freuen ? Wohl eher nicht, wie ich mit Recht denke. Was würden wohl die Opel- Beschäftigten dazu sagen, die gerade erst auf Gehaltserhöhungen verzichten mussten, um ihre Arbeitsplätze zu sichern ?
Ist diese Frau Mönig- Raane überhaupt noch geistig auf der Höhe, muß man sich ernsthaft fragen, wenn man solche Äußerungen hört

The (neverending) story continues...

Die Gesundheitsreform geht im Jahr 2006 mit der neuen Regierung, der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, in eine neue Runde. Wie man sich vorstellen kann, bleibt der Beitragszahler wie schon sooft der Dumme und zahlt die Zeche. Es gibt kaum etwas, was bei der Neuauflage der Gesundheitsreform nicht falsch gemacht wurde, ausser der Erkenntnis, dass eine Reform längst überfällig war. Aber was dabei herausgekommen ist, läßt den Fachmann erschaudern und den Laien staunen...wie blöd Politiker sein können und auch noch eine solche Arroganz an den Tag legen, indem sie ihre missratene Reform auch noch verteidigen, anstatt die Reform gründlich zu reformieren.

Hier ein Beispiel, was überhaupt nicht in die Konzepte eingeflossen ist:

Ungenutztes Milliarden-Sparpotential bei Arzneien

Andere Verschreibungs-Praxis könnte Beitragserhöhung stoppen
Autor: Holger Balodis
MDR, Dienstag, 11. Juli 2006

Die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge könnte durch Einsparungen im Pharmasektor aufgefangen und damit überflüssig werden. Das sagte Prof. Gerd Glaeske, Mitglied des Sachverständigenrates für das Gesundheitswesen, gegenüber dem Wirtschaftsmagazin [plusminus im Ersten. Nach Einschätzung des Gesundheitsexperten liegt das Einsparpotential im Medikamentensektor bei rund 5 Milliarden Euro jährlich. Diese Summe entspricht genau jenen 0,5 Prozentpunkten, um die die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1.1.2007 angehoben werden sollen: „So lange gerade besonders teure Medikamente mit hohen Wachstumsraten verordnet werden, halte ich dies für einen Akt vorsätzlicher Verschwendung“, so Glaeske. Stattdessen sollten die Ärzte verpflichtet werden, ausschließlich nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu verordnen und unter gleich guten Präparaten das jeweils preiswerteste auszuwählen.

Außerdem werde nicht nur zu teuer, sondern auch weiterhin viel zu viel verordnet, so Glaeske: So bekämen große Teile der älteren Bevölkerung regelmäßig mehr als zehn verschiedene Medikamente zur täglichen Einnahme verordnet. Die Folge seien nahezu unkontrollierbare Wechselwirkungen der Arzneien untereinander und häufig daraus resultierende schwere Komplikationen. Glaeske bezifferte die Zahl der auf Grund dieser unerwünschten Wechselwirkung nötigen Einweisungen ins Krankenhaus auf rund 300.000 Fälle pro Jahr. Die Zahl der durch falsche oder überhöhte Arzneimitteleinnahme verursachten Todesfälle liege bei mindestens 15.000 Menschen jedes Jahr.

Prof. Gerd Glaeske analysiert im Auftrag der Gmünder Ersatzkasse (GEK) jährlich die ärztlichen Verordnungen sämtlicher 1,6 Millionen GEK-Mitglieder.

Quellenangabe: Plusminus (falls der Rechteinhaber das Zitieren des Berichtes nicht akzeptiert, wird dieser natürlich umgehend gelöscht.)

Welchen Grund gibt es, die Gesundheitsreform einzig und allein auf dem Rücken der Beitragszahler auszutragen ?

Greetz!
TB

"Eckpunkte" der Gesundheitsreform:

Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag
Strittig ist, wie stark ein Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer im Fall künftiger Kostensteigerungen begrenzt werden soll. Außerdem will die SPD den Arbeitgeberanteil an die Kassen auf die Summe aller Löhne eines Unternehmens erheben. Sie will die Bemessungsgrenze, bis zu der Beiträge gezahlt werden müssen, sowie die Grenze, ab der man in eine Privatversicherung wechseln kann, anheben. Die Union lehnt dies ab und fordert stattdessen die allmähliche Bildung von Rückstellungen bei den gesetzlichen Kassen nach Vorbild der privaten.

Arzneimittel
Die Arzneimittelverordnung wird auf Höchstpreise umgestellt. Das ermöglicht Apothekern niedrigere Preise zu vereinbaren und diese Preisvorteile an die Versicherten beziehungsweise die Krankenkassen weiterzugeben. Den Apotheken wird die Abgabe von Einzeltabletten erleichtert. Auch das führt zu Einsparungen. Kostenintensive beziehungsweise spezielle Arzneimitteln, Diagnostika und Hilfsmittel werden durch den behandelnden Arzt in Abstimmung mit fachlich besonders ausgewiesen Ärzten verordnet. Die freie Arztwahl bleibt dabei erhalten. Ärzte müssen bei teuren Therapien aber eine zweite Meinung einholen. Die Kosten von neuen Mitteln sollen stärker mit deren Nutzen abgewogen werden. Durch diese Art der Arzneiversorgung durch Apotheken sollen 500 Millionen Euro gespart werden.

Arztrechnungen
Die Union will, dass den Patienten von Praxisärzten zunächst Rechnungen gestellt werden, die die Kassen später bezahlen. So soll das Kostenbewusstsein steigen. Außerdem sollen sie mit den Kassen vereinbaren können, einen Teil bestimmter Kosten selbst zu tragen. Die SPD lehnt beides ab.

Gesundheitsfonds
Im Interesse von mehr Wettbewerb zwischen den Kassen wird ein Gesundheitsfonds eingerichtet. In diesem zentralen Geldpool werden die Mittel zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen gesammelt. Er wird aus Beiträgen und Steuermitteln gespeist. Die Krankenkassen erhalten aus diesem Fonds künftig eine Pauschale pro Versichertem, bei vielen Älteren und hohen Risiken gibt es noch einen Zuschlag.

Krankenkassen, die nicht mit den Fondsmitteln auskommen, müssen entsprechende Fehlbeträge ausgleichen. Dafür stehen ihnen die bereits vorhandenen und neue Möglichkeiten zur Verfügung, um die Versorgung ihrer Versicherten so kostengünstig wie möglich zu organisieren. So können sie ihren Versicherten kostensparende Tarife (Hausarztmodell, Wahltarife, besondere Versorgungsformen) anbieten.

Führt dies nicht zum Erfolg, können sie einen prozentualen oder pauschalen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben, entweder in Prozent des Einkommens oder als Festbeträge. Der Zusatzbeitrag darf ein Prozent des Haushaltseinkommens nicht überschreiten. Dadurch werden individuelle Härten vermieden. Wenn Kassen andererseits Überschüsse erzielen, können sie diese ihren Versicherten zugute kommen lassen. So können gut wirtschaftende Kassen die Beiträge teilweise erstatten.

Kindergesundheit
Es gibt einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Künftig werden die Gesundheitskosten für Kinder als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe nach und nach aus Steuermitteln finanziert.

Dafür werden ab 2008 1,5 Milliarden und ab 2009 3 Milliarden Euro eingesetzt. Wichtig dabei: Es gibt in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen, die Mittel werden aus dem laufenden Etat finanziert. Damit unternimmt die Koalition einen wichtigen Schritt, um die Gesundheitskosten dauerhaft vom Faktor Arbeit zu entkoppeln.

Leistungskatalog
Der Umfang des Leistungskatalogs und die Zuzahlungen einschließlich der Überforderungsregelungen bleiben im wesentlichen unverändert. In den Leistungskatalog aufgenommen werden zusätzliche Leistungen, zum Beispiel geriatrische Reha und Palliativversorgung (Versorgung Sterbender). Empfohlene Impfungen sowie Mutter-und-Vater-Kuren werden Regel- und Pflichtleistungen.

Vereinbart ist, dass die Kassen nach Schönheitsoperationen, Piercings und Tätowierung künftig nicht mehr alle "Reparaturen" zahlen müssen. Strittig ist die von der Union geforderte Herausnahme privater Unfälle.

Die so genannte Überforderungsregelung von einem Prozent gilt nicht für solche Kranken, die bei einer adäquaten Therapie nicht hinreichend mitwirken.

Fortsetzung folgt...

Privatversicherungen
Die private Krankenversicherung bleibt als Vollversicherung erhalten. Sie wird jedoch in einer Vielzahl von Bereichen zusätzliche Maßnahmen und Anteile übernehmen. Sowohl die gesetzliche (GKV) als auch die private Krankenversicherung (PKV) sind verpflichtet, Bürgerinnen und Bürger als Versicherte aufzunehmen (Kontrahierungszwang). Damit wird in Zukunft jede Bürgerin und jeder Bürger krankenversichert sein können.

Ehemalige Privatversicherte erhalten ein Rückkehrrecht zu einem Basistarif. Zu diesem Tarif werden die Privatkassen für alle freiwillig versicherte Arbeitnehmer geöffnet. Einen solidarischen Beitrag leisten die Privatkassen zur Finanzierung von Vorsorgeleistungen. Die Vergütung von Leistungen der Praxisärzten soll zwischen gesetzlichen und privaten Kassen angeglichen werden.

Um einen fairen Wettbewerb sowohl innerhalb der PKV als zwischen PKV und GKV zu ermöglichen, wird die Mitnahmemöglichkeit der individuellen Altersrückstellungen (Portabilität) ermöglicht.

Steuerfinanzierung
Eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens soll kommen, Erhebung, Umfang, Zeitpunkt und genaue Verwendung sind unklar. So will die Union so gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Kinder-Krankenversicherung finanzieren, die SPD sieht darin generell eine zusätzliche Finanzierungssäule. Es kann sich aus ihrer Sicht nur um direkte Steuern handeln. Steuererhöhungen sehen führende Unionsvertreter allerdings kritisch.

Strukturreformen
Die Regeln für Krankenkassen und Leistungserbringer werden so gestaltet, dass Wettbewerb um die bessere medizinische Versorgung entsteht. Privilegien und Monopole werden abgebaut. So erhalten die Krankenkassen die Möglichkeit, Einzelverträge mit Ärzten auszuhandeln. Weiterhin gibt es größere Freiheiten für Kassen, Hersteller, Lieferanten und Apotheker, eine günstige Arzneimittelversorgung auszuhandeln.

Abläufe und Strukturen bei der Organisation von Kassen und Ärzten sollen an vielen Stellen einfacher werden, ohne dass es bei der Selbstverwaltung starke Einschnitte geben soll. Bis Ende 2007 sollen die Kassen und ihre Verbände in der Selbstverwaltung durch einen einheitlichen Kassenverband vertreten sein. Die Ärzte- Honorierung nach Punkten soll durch ein Vergütungssystem nach Pauschalen in Euro mit Mengensteuerung ersetzt werden. Alle Kassen müssen Hausarzttarife anbieten, bei denen Versicherte zunächst ihren Hausarzt aufsuchen müssen. Ambulante Leistungen in Kliniken sollen weiter gefördert und Klinik- und Facharztversorgung besser verzahnt werden. Bürokratie soll abgebaut werden.

Zuzahlungen
Die SPD will Zuzahlungsbefreiungen bei chronisch Kranken nur marginal, die Union generell einschränken.

Dieser Text entstammt einer Pressemitteilung (dpa) und unterliegt nicht dem Urheberrecht, da ja eine Verbreitung unter der Bevölkerung erwünscht ist und die Bevölkerung das Recht auf Information hat, die nicht an bestimmte Quellen gebunden ist. Der Text wurde übernommen von
Quelle: Stern

Greetz!
TB

Was ist grob gesagt bei der Gesundheitsreform herausgekommen:

Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag
...hängt also völlig in der Luft. Wie das gehen soll und ob das überhaupt so möglich sein wird, ist nicht ansatzweise geklärt...

Arzneimittel
Preisvorteile weitergeben...ha, ha - das ginge einfacher und konsequenter, wenn man dem Beispiel unserer Nachbarländer folgen würde!

Arztrechnungen
Der Ansatz ist gut. Wenn ein Arbeitnehmer im Auftrag des Arbeitgebers irgendetwas einkauft, bekommt dieser in der Regel seine Unkosten gegen Vorlage des Kaufbeleges ersetzt. Dies ist die allgemeingültige Methode, außer im Gesundheitswesen. Oder kennt jemand einen GKV- Patienten, der seinen Arzt mal gefragt hat, wie teuer denn das EKG wird, bevor er aufs Radl' steigt

Gesundheitsfonds

Die (gesetzl.)Krankenkassenbeiträge erhöhen sich um 0,5% flächendeckend. Dazu muss man aber noch eine individuell flexible Erhöhung hinzurechnen, die den KK's im Zuge dieser Reform zugestanden wurde. Das bedeutet, wenn die Kosten auf Ausgabenseite die Kosten auf Einnahmeseite übersteigen, die Beiträge in Eigenverantwortung nach eigenem Ermessen individuell zum Beitragspflichtigen angehoben werden dürfen. Interessanterweise wollten die KK's einen solchen "Persilschein" gar nicht haben, sondern eine vernünftige Reform.

Zitat:

Wenn Kassen andererseits Überschüsse erzielen, können sie diese ihren Versicherten zugute kommen lassen. So können gut wirtschaftende Kassen die Beiträge teilweise erstatten

Das gab's noch nicht und wird's wohl auch nicht geben. Ulla Schmidt hatte sowas mal versprochen mit Einführung der Praxisgebühr. Das Ergebnis ist uns allen bekannt!

Kindergesundheit
Steuermittel - welche ?

Diese Finanzierung ist gar nicht möglich, ohne an anderer Stelle ein Loch aufzureisen. Die Folge wird sein, dass eine andere Steuer mal wieder erhöht werden muss, was ja im Grunde nur eine Umverteilung darstellt, aber dennoch eine Mehrbelastung des Steuerzahlers zur Folge hat. Hier wird gelogen und betrogen...

Leistungskatalog
Hier sträuben sich einem die Haare, wenn man von Fachleuten die Gegegebenheiten erläutert bekommt. Unter Fachleuten verstehe ich nicht etwa Politiker, Krankenkassenvorstände, Ärzte oder Apotheker - fragt lieber mal eine Arzthelferin, die damit hautnah täglich zu tun hat...

Privatversicherungen
...damit kann ich nicht viel anfangen, weiß lediglich, dass bislang Privatversicherte eine bevorzugte Behandlung in Arztpraxen erhalten...

Steuerfinanzierung
dito Gesundheitsfonds & Kindergesundheit

Strukturreformen
Was fällt dabei auf, wenn man diesen Eckpunkt erneut langsam
durchliest: Alle Beteiligten im Gesundheitswesen können auf eine Verbesserung hoffen, aber die Patienten und Beitragszahler werden nicht mal erwähnt bzw. kann ich an einer Stelle das Wort "müssen" entdecken. Das spricht wohl für sich ?

Zuzahlungen
Keiner weiß was, niemand hat eine Ahnung. Genauso konzeptlos wie dieser Punkt, scheint die komplette Regierungsarbeit dieser Koalition zu sein. Ich hatte mir das auch nicht anders vorgestellt - aber auf mich hört ja keiner!

Greetz!
TB

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