Securityforum

Das erste klassische Eigentor wurde erzielt von Edmund Stoiber (CSU) :

"Dass in den neuen Ländern die größten politischen Versager, Gysi und Lafontaine, rund 35 Prozent Wählerstimmen erzielen könnten, das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich akzeptiere nicht, dass der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Die Frustrierten dürfen nicht über Deutschlands Zukunft bestimmen."
Edmund Stoiber (CSU)
beim Wahlkampf in Baden-Württemberg (Quelle: Zeitung "Der Westallgäuer")

...oder war es doch kein Eigentor, sondern eine bewußt gezielte Kampagne ?

Stoiber äußerte öffentlich eine (womöglich seine) Meinung über eine mögliche Tendenz bei der bevorstehenden Bundestagswahl.
In seiner Funktion als Politiker und seiner öffentlichen Position war es ausgesprochen dumm, derartiges auszusprechen.
Somit relativiert sich die geistige Entfernung zwischen dem gemeinen Volk zur Lichtgestalt "Stoiber" ungemein, was die Betroffenen eigentlich aus eigener Sicht positiv bewerten sollten. Immerhin hat ein ehemaliger "Fast"- Bundeskanzler damit gezeigt, daß er keinesfalls ein höheres Niveau besitzt als ein kleiner Angestellter, ein Arbeitsloser oder Sozialhilfeempfänger.
Man sollte seine Aussagen daher nicht überbewerten und eigentlich die Diskussion auf den eigentlichen Fehler lenken, den Herr Stoiber damit zugegeben hat. Es geht nicht um "kluge Bayern" und "dumme Ossis", sondern um die Tatsache, daß er befürchtet, es gäbe genügend Frustrierte, die den Wahlausgang entscheidend beeinflußen könnten. Da seine Aussagen zweifelsohne als dumm (aus Sicht eines Politikers) zu bezeichnen sind, gibt es mindestens einen "dummen Bayer". Wie intelligent sind wohl diejenigen, die ihren Dümmsten zum Anführer machen ? Liebe bayrischen Mitbürger, das soll nun keine Beleidung sein, da man ja damals nicht wissen konnte, was Stoiber im August 2005 von sich geben würde. Ich möchte nur denjenigen ins Gewissen reden, die Stoiber's Aussagen nun verteidigen und für richtig ansehen. Selbst der hartnäckigste Stoiber- Fan muß insgeheim zugeben, daß er diesmal einen klassischen Fehlschuß fabriziert hat. Und auch die Stoiber- Gegner sollten wissen, daß auch schon andere vor ihm ähnliche Böcke geschossen haben und es werden wohl in Zukunft noch von anderen Politikern Blamagen zu bedauern sein. Jeder darf seine Meinung haben und auch behalten, aber man sollte damit nicht andere beleidigen. Intelligenz und Dummheit kann man nicht geographisch trennen - wer das noch nicht begriffen hat, hat mein volles Mitgefühl und sollte sich therapieren lassen.
Unsere ausländischen Mitbürger haben nun übrigens wirklich nichts damit zu tun und sollten nicht für politische Fehltritte verantwortlich gemacht werden. Die wirtschaftlichen Probleme in unserem Land (Ost & West als Einheit) sind vielschichtig und weitgehend auf politische Entscheidungen zurückzuführen, die der "Wähler" mit seiner Stimme mitzuverantworten hat.
Aus seiner Sicht und aus Sicht eines Politikers hat Stoiber dumm gehandelt, das wird er inzwischen auch selbst begriffen haben. Es ist nicht ein Fehler seine Meinung zu vertreten und damit Wahlkampf zu betreiben, aber das sollte niemals in Beleidigungen abgleiten. Er hat öffentlich geographische Diskriminierung betrieben und das ist einfach nicht in Ordnung.
Wenn er weiterhin zu dieser (seiner) Meinung steht, hat er als Politiker meine Hochachtung, aber als Mensch macht ihn das für mich unwürdig, ein Volksvertreter zu sein. Gibt er seinen Fehler (sofern es für ihn einen solchen gegeben haben sollte) zu und entschuldigt sich, kann ich ihm zwar wieder etwas mehr Sympathie entgegenbringen, stellt aber gleichzeitig sein politisches Handeln in Frage. Das schlechteste, was er für meine Begriffe tun kann und was von seinen Parteifreunden auch schon so kommuniziert wurde, ist, die Wogen zu glätten, indem man dem Gesagten neue Interpretationen verleihen möchte. Genau diese Positionen verleihen Politikern einen schlechten Ruf und bauen weitere Frustrationen auf.

Übrigens würde ich auch so reagieren, wenn die Äußerungen von einem Politiker aus einem anderen politischen Lager stammen würde, sodaß man die Sachlage auf die Person beziehen muß und nicht die Meinung von Herrn Stoiber als die Meinung aller Bayern oder aller Westdeutschen gleichsetzen darf.

Parteien und ihre Programme ( Quelle: Freenet- Sparte )

Die Partei
...ist eine Partei des Satiremagazins "Titanic" und wurde 2004 gegründet. Ihr Hauptziel ist der Wiederaufbau der Mauer und die "Neugliederung des Bundesgebiets" in Ost und West. Dies solle dadurch geschehen, dass die neuen Bundesländer der ehemaligen DDR als Sonderwirtschaftszone "auch baulich vom Rest der Bundesrepublik getrennt" werde.

Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD)
...ist eine Partei aus dem Punk-Milieu und strebt eigenen Angaben zufolge nach "Wohlstand durch Dekadenz". Geplant ist demnach, dass "die Leistungsträger dieser Gesellschaft mit ihren Steuergeldern das schöne Leben arbeitsunwilliger Nichtstuer finanzieren".

Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit (AGFG)
...wird im Hintergrund vom umstrittenen Mediziner Matthias Rath geführt, der behauptet, Krebs mit Vitaminen heilen zu können. In ihrem Wahlprogramm geißelt die AGFG "die Milliardengewinne der Pharma-Investmentbranche". Vielmehr fordert sie ein Gesundheitswesen, das "Krankheiten nicht als Absatzmärkte erhält und ausweitet, sondern deren Vorbeugung und Ausmerzung zum Ziel hat".

Humanwirtschaftspartei"
...wurde bereits 1950 gegründet und hat etwa 350 Mitglieder. Sie fordert einen völligen Umbau des Geld- und Wirtschaftssystems. Dabei zweifelt sie die Legitimität von Geld als Privateigentum an.

Partei der Bibeltreuen Christen (PBC)
...nennen das vom "Heiligen Geist inspirierte Wort Gottes [...] die Norm" ihres Denkens und Handelns. Grundlage
des menschlichen Handelns soll ausschließlich die Bibel ein. Außenpolitisch tritt die PBC für eine enge Freundschaft zu Israel ein.

Perspektive
...engagiert sich für eine "Stärkung des Wettbewerbsgedankens auf allen Ebenen" in Schule, Bildung, Beruf und selbstständiges Unternehmertum. Der Staat solle sich daher auf die Bereiche innere und äußere Sicherheit sowie das Justizwesen beschränken.

weiter im nächsten Beitrag

Parteien und ihre Programme ( Quelle: Freenet- Sparte )

Die Partei
...ist eine Partei des Satiremagazins "Titanic" und wurde 2004 gegründet. Ihr Hauptziel ist der Wiederaufbau der Mauer und die "Neugliederung des Bundesgebiets" in Ost und West. Dies solle dadurch geschehen, dass die neuen Bundesländer der ehemaligen DDR als Sonderwirtschaftszone "auch baulich vom Rest der Bundesrepublik getrennt" werde.

Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD)
...ist eine Partei aus dem Punk-Milieu und strebt eigenen Angaben zufolge nach "Wohlstand durch Dekadenz". Geplant ist demnach, dass "die Leistungsträger dieser Gesellschaft mit ihren Steuergeldern das schöne Leben arbeitsunwilliger Nichtstuer finanzieren".

Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit (AGFG)
...wird im Hintergrund vom umstrittenen Mediziner Matthias Rath geführt, der behauptet, Krebs mit Vitaminen heilen zu können. In ihrem Wahlprogramm geißelt die AGFG "die Milliardengewinne der Pharma-Investmentbranche". Vielmehr fordert sie ein Gesundheitswesen, das "Krankheiten nicht als Absatzmärkte erhält und ausweitet, sondern deren Vorbeugung und Ausmerzung zum Ziel hat".

Humanwirtschaftspartei"
...wurde bereits 1950 gegründet und hat etwa 350 Mitglieder. Sie fordert einen völligen Umbau des Geld- und Wirtschaftssystems. Dabei zweifelt sie die Legitimität von Geld als Privateigentum an.

Partei der Bibeltreuen Christen (PBC)
...nennen das vom "Heiligen Geist inspirierte Wort Gottes [...] die Norm" ihres Denkens und Handelns. Grundlage
des menschlichen Handelns soll ausschließlich die Bibel ein. Außenpolitisch tritt die PBC für eine enge Freundschaft zu Israel ein.

Perspektive
...engagiert sich für eine "Stärkung des Wettbewerbsgedankens auf allen Ebenen" in Schule, Bildung, Beruf und selbstständiges Unternehmertum. Der Staat solle sich daher auf die Bereiche innere und äußere Sicherheit sowie das Justizwesen beschränken.

weiter im nächsten Beitrag

Christlich-Demokratische Union und Christlich-Soziale Union (CDU/CSU)

Arbeitsmarkt: Die Union will im Kündigungsschutz- und Tarifrecht die Arbeitnehmerrechte einschränken. So soll zum Beispiel eine Vereinbarung zulässig werden, wonach der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet und gleichzeitig eine Abfindung festgelegt wird. Zudem sollen betriebliche Bündnisse für Arbeit zwischen Unternehmen und Betriebsrat bzw. Belegschaft möglich sein, indem auf Tarifrechte verzichtet wird. Empfängern von Arbeitslosengeld II soll zudem nach der Einstellung ein Arbeitslohn gezahlt werden, der bis zu zehn Prozent unter Tarif liegt. Ich-AG's und die Arbeitsplatzabgabe werden abgeschafft. Zudem verspricht die Union die Einführung eines Kombilohn-Modells, um vor allem die Einstellung niedrig qualifizierter Arbeitnehmer zu fördern. Danach soll der Staat einen Teil der Arbeitskosten übernehmen.

Steuern: Die Mehrwertsteuer soll auf 18 Prozent angehoben werden - im Gegenzug sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte sinken. Der Eingangssteuersatz soll bei zwölf Prozent - der Höchststeuersatz bei 39 Prozent liegen. Zudem soll ein Grundfreibetrag von 8.000 Euro pro Person gelten. Die Körperschaftssteuer wird auf 22 Prozent gesenkt - die Erbschaftssteuer für Unternehmen praktisch abgeschafft. Steuerschlupflöcher für Großverdiener sollen abgeschafft werden.

Rente: Das Rentenalter soll vorerst nicht erhöht werden - auch Rentenkürzungen werden zunächst ausgeschlossen. Es wird lediglich allgemein davon gesprochen, dass zur langfristigen Stabilisierung der Rentenversicherung eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig sei. Ab 2007 soll zudem für neugeborene Kinder eine Beitragsermäßigung von 50 Euro eingeführt werden.

Gesundheit und Pflege: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen vom Einkommen abgekoppelt werden. Dafür soll jeder eine Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie zahlen. Sozial Schwache sollen einen steuerfinanzierten Zuschuss erhalten. In der Pflegeversicherung will die Union "mit der Einführung einer Kapitaldeckung" beginnen.

Bundeshaushalt: Bis zum Ende der Legislaturperiode soll die Neuverschuldung auf Null gedrückt werden.

Bildung: Die Union fordert Studiengebühren bereits zum Erststudium. Die Studienfinanzierung soll durch einen Mix aus Gebühren, zu verzinsendem Privatdarlehen und "Freibeträgen" für Bedürftige und Hochbegabte erreicht werden. Die vorschulische Sprachförderung soll für alle Kinder ausgebaut, Religion als ordentliches Schulfach gelehrt werden.

Energie und Verkehr: Der Atomausstieg soll verzögert, die Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke verlängert werden. Die Subventionierung erneuerbarer Energien soll zurückgefahren werden. Die Planung und der Bau von Verkehrswegen sollen per Gesetz beschleunigt werden.

Zuwanderung: Sie soll auf Personen beschränkt werden, die entweder in einem Beruf arbeiten, in dem ein Mangel an Arbeitskräften herrscht, oder die zu Spitzenleistungen beitragen. Das Nachzugsalter für Kinder soll gesenkt, Ausländer sollen zu Integrationskursen verpflichtet werden.

Außenpolitik: Die Union lehnt eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ab und bevorzugt vielmehr eine "privilegierte Partnerschaft". Der Euro-Stabilitätspakt soll konsequent eingehalten werden. Zudem unterstützen die Unionsparteien einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Arbeitsmarkt: Die Sozialdemokraten halten an Hartz IV fest, wollen aber Nachbesserungen im Detail vornehmen. Lockerungen im Kündigungsschutz, Arbeitszeitverlängerungen und Eingriffe in die Tarifautonomie werden abgelehnt. Der Ausbildungspakt soll ebenso erhalten werden wie die Ich-AG's und Minijobs. Die SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und will das Arbeitslosengeld II in Ost und West angleichen.

Steuern: Besserverdienende sollen einen Zuschlag von drei Prozent auf die Einkommenssteuer bezahlen. Diese "Reichensteuer" greift bei einem Jahreseinkommen ab 250.000 Euro bei Singles und 500.000 Euro bei Ehepaaren - sie soll in Bildung und Forschung investiert werden. Sonn-, Feiertags- sowie Nachtarbeit bleiben steuerfrei. Die Körperschaftssteuer soll von 25 auf 19 Prozent sinken.

Rente: Die SPD sieht in der gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin die wichtigste Säule - die betriebliche und private Altersversorgung sollen jedoch gestärkt werden. Eine Rentenkürzung sowie eine Anhebung des Rentenalters werden abgelehnt.

Gesundheit und Pflege: Die SPD setzt auf eine Bürgerversicherung, in der die traditionellen Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung aufgehoben werden. Auch Freiberufler, Beamte und Gutverdiener sollen mit einbezogen werden. Die SPD erhofft sich dadurch einen verstärkten Wettbewerb der Kassen untereinander.

Bundeshaushalt: Die Staatsfinanzen sollen "konjunkturgerecht" saniert werden, ohne dass dadurch das Wachstum gefährdet wird.

Bildung: Die SPD will einheitliche Bildungsziele in Kindergärten und mehr Ganztagsschulen. Sprachdefizite sollen durch eine gezielte Förderung behoben werden. Das Erststudium bleibt gebührenfrei - auch die bisherige BAFöG-Regelung soll erhalten bleiben.

Familie: Bis 2010 sollen alle Kinder ab zwei Jahren einen gebührenfreien Kindergartenplatz erhalten. Das bisherige Erziehungsgeld soll durch ein einkommensabhängiges Elterngeld ersetzt werden, das 67 Prozent des Nettoeinkommens beträgt.

Energie und Verkehr: Der Ökostrom soll weiter gefördert werden - auch Kohle soll weiterhin zur Stromgewinnung genutzt werden. Die Energieerzeugung aus Biomasse soll verstärkt werden. Die Planung und der Bau von Verkehrswegen sollen per Gesetz beschleunigt werden.

Zuwanderung: Die SPD setzt auf eine frühe Sprachförderung von ausländischen Kindern, um deren Bildungschancen zu erhöhen. Zudem soll islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache eingeführt werden.

Außenpolitik: Die SPD spricht sich für einen EU-Beitritt der Türkei aus und kämpft weiter für einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Das Waffenembargo gegen China soll in weiten Teilen aufgehoben werden, die Entwicklungshilfe bis 2015 um 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts steigen.

Freie Demokratische Partei (FDP)

Arbeitsmarkt: Die FDP will die Bundesagentur für Arbeit (BA) zerschlagen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Programme zur Weiterbildung sollen nicht über Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Die Arbeitslosenversicherung soll stärker privatisiert werden. Einen Kündigungsschutz soll es erst in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten geben - und dies auch nur für vier Jahre. Zudem fordert die FDP ein Bürgergeld, in dem alle Sozialleistungen zusammengefasst sind.

Steuern: Das liberale Steuerkonzept sieht einen dreistufigen Tarif mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent vor. Der Grundfreibetrag liegt für alle Personen bei 7.700 Euro. Subventionen und Steuervergünstigungen sollen radikal abgebaut werden. Unternehmen bezahlen unabhängig von ihrer Rechtsform einen Steuerhöchstsatz von etwa 28 Prozent. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen die Liberalen ab.

Rente: Der Rentenbeitragssatz soll 19 Prozent nicht übersteigen. Zudem will die FDP die private Riester-Rente entbürokratisieren sowie auf Selbstständige und Frührentner ausdehnen. In einem individuellen Altersvorsorgekonto sollen die betriebliche und private Altersvorsorge zusammenfließen. Durch kürzere Ausbildungs- und Schulzeiten soll zudem die Lebensarbeitszeit besser ausgenutzt werden.

Gesundheit und Pflege: Die Krankenversicherung soll komplett privatisiert werden, wobei jeder Bürger verpflichtet ist, einen gewissen Mindestumfang abzusichern. Bedürftige erhalten einen steuerfinanzierten Zuschuss. Die Rentenversicherung soll auf Kapitaldeckung umgestellt werden.

Bundeshaushalt: Durch Einsparungen und gewisse Reformen sollen im Bundeshaushalt etwa 35 Milliarden Euro eingespart werden.

Bildung: Die FDP tritt für Studiengebühren und mehr Wettbewerb im Bildungswesen ein. Schulen und Universitäten sollen sich selbst verwalten dürfen. Die Regelstudienzeit soll generell auf zwölf Jahre gekürzt werden - zudem soll ein flächendeckendes System von Ganztagsschulen geschaffen werden.

Familie: Die Liberalen wollen die Gebühr für Halbtagsplätze in Kindergärten und Kindertagesstätten ab dem vierten Lebensjahr abschaffen.

Energie und Verkehr: Der Energiemix soll erhalten bleiben. Dabei soll die Option zur Nutzung von Kernenergie auch künftig offen gehalten werden. Zudem wollen die Liberalen die Laufzeiten der Atomkraftwerke an Sicherheit und Klimaschutz koppeln. Die Nutzung erneuerbarer Energien soll vorangetrieben werden. Planung, Bau und Betrieb der Verkehrsinfrastruktur sollen stärker privatisiert werden.

Zuwanderung: Die FDP fordert eine sachliche Diskussion um die Einwanderungspolitik in Deutschland. Es soll ein Integrationskurs eingeführt werden, der nicht für ausländische Neuzuwanderer, sondern auch für bereits länger in Deutschland lebende Zuwanderer offen steht.

Außenpolitik: Die Liberalen wollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "ergebnisoffen" führen. Wie die CDU/CSU spricht sie sich strikt gegen die Aufhebung des Waffenembargos gegen China aus. Zudem spricht sich die FDP vorrangig für einen ständigen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat aus - ein deutscher Sitz ist für sie die "zweitbeste Lösung".

Bündnis 90/Die Grünen

Arbeitsmarkt: Die Grünen fordern Nachbesserungen bei Hartz IV - insbesondere bei der Angleichung zwischen Ost und West sowie der Anrechnung von Partnereinkommen. Die Lohnnebenkosten sollen prozentual ans Gehalt gekoppelt werden, um damit auch Jobs im Niedriglohnsektor zu schaffen. Zudem sind die Grünen für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes.

Steuern: Der Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent angehoben werden, zudem sollen auch Deutsche im Ausland zur Einkommenssteuer verpflichtet werden. Die Gewerbesteuer wird zu einer Wirtschaftssteuer ausgebaut, in die auch Mieten, Zinsen und Pachten einbezogen werden. Kleine Familienunternehmen sollen von der Erbschaftssteuer entlastet, große Privatvermögen jedoch stärker belastet werden.

Rente: Die Grünen lehnen eine schrittweise Anhebung des Rentenalters ab. Vielmehr soll die Rente eine Basissicherung darstellen - die ergänzende Privatvorsorge soll gefördert werden. Außerdem fordern die Grünen einen Generationenvertrag.

Gesundheit und Pflege: Wie die SPD fordern auch die Grünen eine Bürgerversicherung mit paritätischer Finanzierung - also durch gleiche Beteiligung von Arbeitnehmern und -geber. Zudem soll es mehr Direktverträge zwischen Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern sowie mehr Wettbewerb für die pharmazeutische Industrie geben.

Bildung: Wie die SPD lehnen auch die Grünen Studiengebühren für ein Erststudium ab. Im schulischen Bereich fordern sie ein kostenfreies Vorschuljahr.

Familie: Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bereits ab dem ersten Lebensjahr. Ein einkommensabhängiges Elterngeld - wie es die SPD anstrebt - lehnen die Grünen bislang ab.

Energie und Verkehr: Der Anteil erneuerbarer Energien soll deutlich ausgebaut werden. Bis 2020 sollen jeweils ein Viertel des Strom-, Wärme-, Kraftstoff- und Rohstoffbedarfs aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Der Atomausstieg soll konsequent umgesetzt werden. Wettbewerbsnachteile des Schienenverkehrs sollen wegfallen.

Zuwanderung: Die Grünen setzen sich für eine Bleiberechtregelung ein. Flüchtlingskinder, die in Deutschland ihren Abschluss gemacht haben, sollen hier auch eine Arbeitsgenehmigung bekommen. Die Flughafen-Verfahren sollen abgeschafft, die Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert werden.

Außenpolitik: Die Grünen sind für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Wie die SPD befürworten sie eine Erhöhung der Entwicklungshilfe - eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China lehnt die Partei jedoch ab.

Die Linkspartei

Arbeitsmarkt: Die Linkspartei lehnt die Hartz-IV-Reformen ab und fordert eine Generalüberholung. Sie setzt sich für einen Mindestlohn von 1.400 Euro monatlich, eine gesetzliche Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden und den Kündigungsschutz ein.

Steuern: Für Jahreseinkommen ab 300.000 Euro soll es eine Vermögensteuer geben. Der Spitzensatz der Einkommenssteuer bleibt bei 50 Prozent und gilt ab einem Jahresgehalt von 60.000 Euro. Geplant ist ein Freibetrag von 12.000 Euro. Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit bleiben steuerfrei. Die meisten Abschreibungsmöglichkeiten sollen jedoch wegfallen.

Rente: Die Linkspartei fordert eine gesetzliche Mindestrente von 800 Euro in Ost und West. Dazu sollen Kindererziehung und Altenpflege stärker angerechnet werden.

Gesundheit und Pflege: Das Linksbündnis will eine Bürgerversicherung für alle einführen. Zur Finanzierung sollen alle Einkommensarten herangezogen werden - darunter auch Geldvermögen, Grundstücke und Immobilien.

Bildung: Sie setzt auf eine integrative Gemeinschaftsschule bis zur 10. Jahrgangsstufe. Zudem sollen die Bildungsausgaben auf sechs Prozent des Bruttosozialprodukts angehoben werden.

Familie: Das Kindergeld soll auf 250 Euro angehoben werden und steuerfrei sein. Finanziert wird dies durch Steuereinnahmen. Für alle Kinder soll es gebührenfreie Kindergartenplätze geben.

Energie und Verkehr: Die Linkspartei will den Ausstieg aus der Atomenergie. Bis 2050 soll die gesamte Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Flugbenzin soll teurer werden.

Zuwanderung: Die Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft sollen erleichtert werden. Außerdem soll ein gebührenfreier Sprachunterricht für Einwanderer angeboten werden. Die Abschiebehaft für Asylbewerber soll abgeschafft werden - zudem fordert die Linkspartei eine einheitliche Asylpolitik der EU.

Außenpolitik: Die Linkspartei gibt sich zwar pro-europäisch, lehnt die EU-Verfassung aber in ihrer jetzigen Form ab. Sie hält einen deutschen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für unnötig und lehnt Auslandseinsätze sowie Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr im Innern ab.

Meine ganz persönliche Meinung zu den (doch stark gekürzten, jedoch inhaltlich richtigen) Parteiprogrammen:

Die hier als 6 ersten aufgeführten Parteien kann ich aufgrund der Kürze der Statements nicht beurteilen, scheinen meiner Meinung nach allerdings kein Gesamtkonzept vorweisen zu können und verzichte daher auch einen Kommentar.

CDU:

"Arbeitnehmerrechte einschränken" ist für mich persönlich (als Arbeitnehmer subjektiv betrachtet) eine weitere Diskriminierung der ohnehin schon arg gebeutelten "produktiven Masse der Bevölkerung!

"Mehrwertsteuer soll auf 18 Prozent angehoben werden..." - das hat natürlich zur Folge, daß die Mehrkosten letzendlich auf den Endverbraucher umgelegt werden, was wiederum die ohnehin niedrige Kaufkraft reduziert. Eine Entlastung über die Arbeitslosenversicherung ist zwar eine Gegenmaßnahme, die aber nicht allen zugute kommt und deshalb keinen wirklichen Ausgleich bringt.

"Steuerschlupflöcher für Großverdiener sollen abgeschafft werden" finde ich toll, aber glaube ich nicht, wenn man mal recherchiert, wer in unserem Staat die größten Steuerpreller waren und auch noch sind. Dies erachte ich als reine Polemik, solange ich keines besseren belehrt werde...

"Rente..." - bei diesem Thema hält man sich diskret zurück, um nicht gleich Minuspunkte zu sammeln. Ist man dann endlich am Ziel (also an der Regierung) kann man das Thema wieder völlig neu aufrollen, da man ja im Grunde zuvor keine Stellung bezogen hat...

Die "Abkopplung der Krankenversicherungsbeiträge vom Einkommen" soll in eine Kopfpauschale umgewandelt werden. Wie hoch soll die denn sein, Frau Merkel ? Ich hätte da gerne mal eine Zahl genannt bekommen ! Das ist mir zu wage...

"Bildung" - die Chancen für Nicht- Wohlhabende und gleichzeitig Nicht- Hochbegabte werden dadurch reduziert. Das kann nicht Sinn der Pisa- Studie sein...

"Energie" - keine Förderung für erneuerbare Energien, aber eine Stärkung des "Tchernobyl- Risikos" durch längere Laufzeiten - sorry, aber das ist gegen jede Vernunft!

"Zuwanderung" - meine volle Zustimmung!

"Außenpolitik" - da hier die Programme nur wenig voneinander abweichen und die Türkei- sowie Chinafrage nicht Gegenstand meiner Wahlentscheidung sind, kommentiere ich es bei keiner Partei...

SPD:

"Die Sozialdemokraten halten an Hartz IV fest..." - das war und ist einer der schlechtesten Gesetzentwürfe aller Zeiten. Hier im Forum gibt es einen ausführlichen Bericht darüber. Der Rest des Programmes zum "Arbeitsmarkt" klingt zunächst zwar vernünftig, passt aber irgendwie nicht so recht zu "Hartz IV" - also bisweilen unglaubwürdig...

"Rente" - auch hier spiegelt das Wahlprogramm Gegensätze wider und wirkt somit erneut unglaubwürdig. "Vor der Wahl" ist eben anders als "nach der Wahl"

"Gesundheit und Pflege" - der Ansatz klingt gut und gerechter als bisher, nur ist die Durchführbarkeit und Finanzierbarkeit in keiner Weise geklärt. Nur nach gewonnener Bundestagswahl würde man sehen, wie sie das bewerkstelligen möchten - ansonsten nur Schall und Rauch!

"Bundeshaushalt" - eine Aussage ohne Konzept. Man will etwas machen, propagandiert dies nach außen, hat aber letztendlich keine Ahnung, wie das gelingen soll...

"Bildung" - soweit o.k.

"Familie" Die Sache mit den Kindergartenplätzen hatten wir auch schon bei den letzten 2 Wahlkampfperioden. Die Ziele und Wünsche waren da, aber funktioniert hat es noch nicht...

"Energie und Verkehr" - die Richtung ist richtig, aber bitte die deutsche Wirtschaft konkurrenzfähig dabei lassen. Dabei fällt mir komischerweise immer folgendes ein: Wieso ist der Gaspreis an den Ölpreis gekoppelt ?

"... Zudem soll islamischer Religionsunterricht..." - gibt es christlichen Religionsunterricht in Schulen in Teheran oder Bagdad ? Ich will hier nicht rechtsextremistisch wirken, aber Religion gehört für mich gar nicht in die Schule...
Auch ich würde gerne auf eine Südseeinsel auswandern und dort mein Geld mit einer Pommesbude verdienen...ich glaube nicht, daß es dort für mich irgendwelche Fördermaßnahmen gäbe...